1 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Schleuniger Montagen AG und ihrer Marke blueskySAT (nachfolgend „blueskySAT“ genannt) im Rahmen des Breitbandinternetdienstes über Satellit (nachfolgend ”Breitbandinternetdienst über Satellit“ genannt).
2 Leistungen von blueskySAT
2.1 blueskySAT Breitbandinternet über Satellit
Das Breitbandinternet über Satellit von blueskySAT ermöglicht zu fixen monatlichen Kosten, mit den unter Punkt 2.2.1 genannten Übertragungsgeschwindigkeiten und den definierten Datenvolumen, den Zugang ins Internet. Die Übertragungsgeschwindigkeiten sind bestmögliche Leistungen und können nicht garantiert werden. Einschränkungen können sich wetterbedingt ergeben. Soweit der Betrieb und die Leistungsfähigkeit der vereinbarten Dienstleistung nicht negativ betroffen sind und für den Kunden keine weitere Kosten entstehen, kann blueskySAT jederzeit technische Anpassungen vornehmen. Alle in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen aufgeführten technischen Voraussetzungen müssen auf Kundenseite erfüllt werden. Dazu gehört auch das Hardware Kit, welches über blueskySAT kostenpflichtig erworben werden kann. Wird die Hardware nicht von blueskySAT zur Verfügung gestellt, ist ausschliesslich der Kunde für die Kompatibilität verantwortlich. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der zur Verfügung gestellten Zugänge sind unter www.blueskysat.ch abrufbar und fester Vertragsbestandteil.
2.2 Leistungsumfang
2.2.1 Internet Angebote für ToowayTM
2.2.1.1 Privatkunden
«Basic»
– à CHF 49.00 pro Monat
– bis 20 Mbit/s Download
– bis 6 Mbit/s Upload
– 10 GB Datenvolumen pro Monat
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, dynamisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Family»
– à CHF 59.00 pro Monat
– bis 20 Mbit/s Download
– bis 6 Mbit/s Upload
– 20 GB Datenvolumen pro Monat
– unbegrenztes Datenvolumen von 23.00 bis 07.00 Uhr
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, dynamisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Office»
– à CHF 79.00 pro Monat
– bis 20 Mbit/s Download
– bis 6 Mbit/s Upload
– 30 GB Datenvolumen pro Monat
– unbegrenztes Datenvolumen von 23.00 bis 07.00 Uhr
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, dynamisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Premium»
– à CHF 129.00 pro Monat
– bis 20 Mbit/s Download
– bis 6 Mbit/s Upload
– 50 GB Datenvolumen pro Monat
– unbegrenztes Datenvolumen von 23.00 bis 07.00 Uhr
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, dynamisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Premium Promo»
– à CHF 129.00 pro Monat
– bis 20 Mbit/s Download
– bis 6 Mbit/s Upload
– unbegrenztes Datenvolumen – keine Fair Access Policy
– 1 IP-Adresse, dynamisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
– Promotion gültig für die ersten 20‘000 Kunden in Europa
2.2.1.2 Firmenkunden
«Bronze»
– à CHF 109.00 pro Monat
– bis 18 Mbit/s Download
– bis 6 Mbit/s Upload
– 25 GB Datenvolumen pro Monat
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, statisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Silver»
– à CHF 199.00 pro Monat
– bis 18 Mbit/s Download
– bis 6 Mbit/s Upload
– 60 GB Datenvolumen pro Monat
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, statisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Gold»
– à CHF 259.00 pro Monat
– bis 18 Mbit/s Download
– bis 6 Mbit/s Upload
– 75 GB Datenvolumen pro Monat
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, statisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Diamond»
– à CHF 459.00 pro Monat
– bis 18 Mbit/s Download
– bis 6 Mbit/s Upload
– 125 GB Datenvolumen pro Monat
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, statisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
2.2.1.3 NewsSpotter Service
«Best Effort Service»
– Preis pro GB nach Absprache oder jährlicher Verpflichtung
– bis 10 Mbit/s Download
– bis 4 Mbit/s Upload
– unbegrenztes Datenvolumen
– keine Fair Access Policy
– 1 IP-Adresse, statisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Booking Service»
– Preis pro GB nach Absprache oder jährlicher Verpflichtung
– bis 10 Mbit/s Download
– bis 10 Mbit/s Upload
– unbegrenztes Datenvolumen
– keine Fair Access Policy
– 1 IP-Adresse, statisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
2.2.2 Internet Angebote für Astra Connect
2.2.2.1 Privatkunden
«Astra Connect 20»
– à CHF 59.00 pro Monat
– bis 20 Mbit/s Download
– bis 2 Mbit/s Upload
– 20 GB Datenvolumen pro Monat
– unbegrenztes Datenvolumen von 23.00 bis 07.00 Uhr
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, statisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Astra Connect 40»
– à CHF 89.00 pro Monat
– bis 20 Mbit/s Download
– bis 2 Mbit/s Upload
– 40 GB Datenvolumen pro Monat
– unbegrenztes Datenvolumen von 23.00 bis 07.00 Uhr
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, statisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
«Astra Connect 60»
– à CHF 119.00 pro Monat
– bis 20 Mbit/s Download
– bis 2 Mbit/s Upload
– 60 GB Datenvolumen pro Monat
– unbegrenztes Datenvolumen von 23.00 bis 07.00 Uhr
– Fair Access Policy bei Überschreitung des Datenvolumens
– 1 IP-Adresse, statisch
– 1 Jahr Mindestvertragslaufzeit
2.2.3 Gesonderte Leistungen und Kosten für ToowayTM
2.2.3.1 „Volume Booster“ Privatkunden
– à CHF 12.90 für 1 GB zusätzliches Datenvolumen
– unbegrenzt anwenbar
2.2.3.2 „Volume Booster“ Firmenkunden
– à CHF 12.90 für 1 GB zusätzliches Datenvolumen
– à CHF 109.90 für 10 GB zusätzliches Datenvolumen
– à CHF 349.90 für 50 GB zusätzliches Datenvolumen
– à CHF 429.90 für 100 GB zusätzliches Datenvolumen
– alle unbegrenzt anwendbar
2.2.4 Gesonderte Bestimmungen für NewsSpotter Service
2.2.4.1 Best Effort Service
Der Best Effort Service steht zur Verfügung, sobald das Modem von blueskySAT aktiviert wurde. Es ist ein Service bei dem die gesamte Bandbreitenkapazität des Satelliten mit allen anderen Nutzern geteilt wird und somit Veränderungen der Bandbreiten während der Nutzung möglich sind. Über den Best Effort Service können keine Bandbreiten garantiert werden und das verbrauchte Datenvolumen wird gemäss der vertraglichen Vereinbarung an den Kunden verrechnet. blueskySAT ist nicht für den „unfreiwilligen“ Gebrauch des Service verantwortlich (z. B. Software Updates, automatische Verbindungen von Applikationen, etc.). Die sachgemässe Verwendung des Service liegt in der Verantwortung des Kunden. Der Wechsel vom Best Effort Service zum Booking Service kann eine kurze Unterbrechung der Verbindung zur Folge haben.
2.2.4.2 Booking Service
Der Booking Service kann über das online zur Verfügung stehende Buchungssystem OSS verwendet werden. Die Zugangsdaten dazu erhält der Kunde von blueskySAT. Im Gegensatz zum Best Effort Service werden die Bandbreiten beim Booking Service für einen vom Kunden bestimmten Zeitraum (Session) im OSS reserviert. Die Bandbreiten stehen dem Kunden für die Session garantiert zur Verfügung. Die Minimaldauer einer Session beträgt 15 Minuten. Die gesamte Dauer der Session ist ein Vielfaches von 15 Minuten. Eine gebuchte Session kann bis spätestens 5 Minuten vor deren Ablauf verlängert werden. Die Annullierung einer gebuchten Session muss bis spätestens 24 Stunden vor dem tatsächlichen Beginn im OSS erfolgen, ansonsten wird der Wert der Session in Gigabyte zu 100% an den Kunden verrechnet.
2.3 Empfangsgeräte
2.3.1 ViaSat Hardware für ToowayTM
– à CHF 395.00 pro Einheit bestehend aus:
– Reflektor
– Azimuth- und Elevationseinheit
– LNB (TRIA)
– Satellitenmodem
2.3.2 Gilat Hardware für Astra Connect
– à CHF 395.00 pro Einheit bestehend aus:
– Reflektor
– Azimuth- und Elevationseinheit
– LNB (TRIA)
– Satellitenmodem
2.4 Wechsel Internet-Paket
Es besteht ein Anspruch des Kunden auf einen Wechsel innerhalb der verschiedenen Tarifgruppen. Ein Wechsel ist innerhalb von 4 Wochen zum Monatsende möglich. Eine Erhöhung des Tarifs ist kostenlos. Bei einer Senkung des Tarifs werden einmalige Gebühren von CHF 50.00 verrechnet.
2.5 Datenübertragungen über Satellit
Der von blueskySAT zur Verfügung gestellte Breitbandinternetdienst über Satellit beinhaltet die Übertragung von Daten zwischen dem Internet und dem Kunden. Er umfasst verschiedene Produkte mit unterschiedlichen Übertragungsgeschwindigkeiten beim Datentransfer, diversen Datenvolumina und unterschiedlichen Gebührenmodellen. Bei allen Produkten erfolgt der Datentransfer in beide Richtungen (Hin- und Rückkanal) über Satellit. Der zur Nutzung des Dienstes benötigte Hardwarekauf ist obligatorisch. Durch witterungsbedingte Einflüsse kann es zu Einschränkungen der Verfügbarkeit des Breitbandinternetdienstes über Satellit kommen. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist auch abhängig vom verwendeten Computer und der korrekten Installation der Hardware des Kunden, der Netzauslastung des Internet-Backbones des jeweiligen Internet Service Providers, der generellen Übertragungsgeschwindigkeit und der Auslastung der angewählten Server des jeweiligen Inhaltanbieters sowie der Auslastung des Satellitentransponders. Auf die erwähnten Faktoren hat blueskySAT keinen Einfluss und kann daher auch keine Haftung übernehmen. Für alle Datenübertragungen werden die technische Infrastruktur des ToowayTM- oder Astra Connect Netzwerkes genutzt. Die Plattform des ToowayTM Netzwerkes wird durch das Eutelsat-Tochterunternehmen Skylogic betrieben und vom sogenannten SkyPark Teleport in Turin (IT) aus gesteuert. Folglich stehen blueskySAT Kunden für den Breitbandinternetzugang über Satellit via ToowayTM ausschliesslich italienische IP-Adressen zur Verfügung. Dies kann dazu führen, dass via ToowayTM blueskySAT Kunden keinen Zugriff auf einige nationale internetbasierte Angebote und Dienste haben. Die diesbezügliche Abklärung von technischen Alternativen oder zur Umgehung der Einschränkung ist Pflicht des Kunden. Die Plattform des Astra Connect Netzwerkes wird durch SES Astra Broadband Services mit Sitz in Luxemburg selbst verwaltet. Via Astra Connect stehen blueskySAT Kunden für den Breitbandinternetzugang über Satellit Schweizer IP-Adressen zur Verfügung.
2.6 Übermässige Nutzung von Netzwerkressourcen
Um eine hohe Qualität des Dienstes für alle Kunden sicherzustellen, unterliegt der Breitbandinternetdienst über Satellit einer Beschränkung, auch Fair Access Policy (FAP) genannt. Dies bedeutet, dass der Datendurchsatz an den Verbrauch des dem Leistungsumfang entsprechenden Datenvolumens gekoppelt ist und für alle Nutzer in gleicher Weise angewendet wird. Der Grund dafür liegt im Bestreben einer gleichmässigen und gerechten Verteilung der Übertragungskapazität der Satellitentransponder auf alle Kunden. Überschreiten die Nutzer mehr als 100% des dem Leistungsumfang entsprechenden und verfügbaren Datenvolumens, wird ihre Bandbreite eingeschränkt, was zu einer Verminderung eines Datendurchsatzes auf maximal 128 Kbit/s im Down- und Upload führt. Eine komplette Sperre des Datendurchsatzes erfolgt allerdings nie. Das garantiert, unter den Bestimmungen der Gewährleistung in Punkt 2.7, die Nutzung einer funktionsfähigen Internetverbindung auch bei stark fortgeschrittener Überschreitung des durchschnittlich verfügbaren Datenvolumens. Die Berechnung des verbrauchten sowie der Verbrauch des Datenvolumens beginnt mit der Aktivierung des Breitbandinternetanschlusses über Satellit und erfolgt monatlich. Somit wird das Datenvolumen jeden Monat ab Aktivierungsdatum zurückgesetzt und von neuem berechnet.
2.7 Betriebssoftware
Falls blueskySAT dem Kunden eine Betriebssoftware zur Nutzung des Breitbandinternetdienstes über Satellit zur Verfügung stellt, darf die Software weder abgeändert, zurück-, und weiterentwickelt oder übersetzt werden. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, Kopien der Software nur in dem Umfang anzufertigen, wie dies zur Nutzung der Software auf einem Computer erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die Anfertigung einer Sicherungskopie zu Zwecken der Datensicherung sowie einer Installationskopie auf einer Festplatte des verwendeten Rechners. In Netzwerken darf das Programm nur auf einem Rechner des Netzwerkes zur selben Zeit eingesetzt werden.
2.8 Gewährleistung
blueskySAT kann weder eine Mindestbandbreite, noch ein unterbruch- und fehlerfreies Funktionieren aller Breitbandinternetdienste über Satellit garantieren. Die Bestimmung gilt auch für den NewsSpotter Booking Service. blueskySAT kann nicht garantieren, dass die Spam-, Viren- und Phishing-Filter von alternativen An- bietern vollständigen Schutz vor dem Empfang von Spam- und Phishing-Mails und/oder virenverseuchten E- Mails bieten. Die Haftung von blueskySAT für allfällige Schäden am System der Kunden durch Spam-, Phishing oder virenverseuchten E-Mails wird ausgeschlossen. Die Kunden bleiben für Massnahmen gegen Empfang und Verbreitung von Spam, Phishing-Mails und Viren auf ihren Systemen selbst verantwortlich. Bestimmte Mobile Services (z. B. SMS) werden über das Mobilfunknetz Dritter übertragen. Diesbezüglich kann blueskySAT, für das Funktionieren des Mobilfunknetzes, die Verfügbarkeit des Dienstes, die Zustellung von Nachrichten, die Übertragungszeiten und Kapazitäten und die Qualität und den Support verschiedener Anbieter, keine Gewähr leisten. Aus diesem Grund kann blueskySAT insbesondere nicht garantieren, dass die auf das Mobilfunknetz übermittelten Nachrichten beim Empfänger in jedem Fall ankommen.
2.9 Erreichbarkeit und Wartungsfenster
Um den Breitbandinternetdienst über Satellit von blueskySAT nutzen zu können, ist für ToowayTM eine freie Sicht auf den Satelliten von Eutelsat in der Himmelsrichtung 9 Grad Ost und für Astra Connect eine freie Sicht auf 28.2 Grad Ost notwendig. blueskySAT gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internetserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden sowie technische und sonstige Probleme auftreten, die nicht im Einflussbereich von blueskySAT liegen. Dazu gehören auch höhere Gewalten und das Verschulden Dritter. blueskySAT kann den Internetzugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. blueskySAT sieht für die Wartung des Breitbandinternetdienstes über Satellit Wartungsfenster vor. Wartungsfenster werden unter www.blueskysat.ch veröffentlicht. Innerhalb der Wartungsfenster kann blueskySAT die technischen Einrichtungen ausser Betrieb nehmen. Die tatsächlich genutzten Wartungszeiten fliessen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.
2.10 Störungsannahmen
Im Störungsfall kann sich der Kunde direkt an den blueskySAT Helpdesk unter der Nummer +41 44 738 10 00 wenden oder schriftlich den Support über info@blueskysat.ch kontaktieren. Der Helpdesk ist von Montag bis Freitag von jeweils 08.00 bis 17.00 Uhr erreichbar.
2.11 Heiminstallationen
Bestellt der Kunde die Installation der Satellitenanlage durch einen Installateur von blueskySAT, umfasst sie folgende Leistungen, welche mit CHF 106.00 pro Stunde verrechnet werden:
– Anfahrtsweg des Installateurs zum Kunden
– Kontrolle der Endgeräte des Kunden durch den Installateur inklusive Beratungsgespräch
– Festlegen des Montageortes der Satellitenanlage im geeigneten Aussenbereich in ungefähr drei Metern Höhe, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind (freie Sicht Richtung Süd-Ost, Stabilität des Untergrundes, Heimat- und Denkmalschutz).
– Installation und funktionale Anbindung der Satellitenanlage
– Durchführung und Verlegung des Koaxialkabels in den Innenraum des Gebäudes bis zum Modem
– Platzierung des Modems unmittelbar nach Durchführungspunkt
– Anschluss Modem und Herstellung der Stromversorgung über das mitgelieferte Netzteil
– Konfiguration und Personalisierung der Empfangsanlage mittels Notebook des Installateurs
– Verbindungsaufbau zur Demonstration der Funktionsfähigkeit des Breitbandinternetdienstes über Satellit
3 Garantiebestimmungen
3.1 Endgeräte und Hardware
Die Garantiefrist von blueskySAT auf gekaufte Endgeräte und Hardware richtet sich nach den Garantiefristen der Produzenten und beträgt maximal 24 Monate. blueskySAT verpflichtet sich, Schäden die innerhalb dieser Garantiefrist ab Aktivierungsdatum des Breitbandinternetdienstes über Satellit entstehen, kostenlos zu beheben, sofern sie auf einen Fabrikationsschaden oder Materialfehler zurückzuführen sind. Etwaige Mängel während der Garantiezeit werden nach Wahl durch Nachbesserung anstelle von Wandelung oder Ersatzteilaustausch zu Lasten des Kunden behoben. Der Garantieanspruch erlischt bei technischen Eingriffen an Endgeräten und Hardware.
3.2 Heiminstallationen
Die Garantiefrist von blueskySAT auf Heiminstallationen beträgt 12 Monate, sofern etwaige Mängel direkt auf ein Verschulden des Installateurs zurückzuführen sind. Eine Wandelung, Reparatur, Nachbesserung oder der Ersatzteilaustausch innerhalb der Garantiefrist führt nicht zu einer Verlängerung derselben.
4 Fernwartung
blueskySAT behält sich vor, zur Aufrechterhaltung und Optimierung ihrer Dienstleistungen zu Konfigurations- und Supportzwecken jederzeit und ohne spezielle Vorankündigung auf das blueskySAT Modem des Kunden zuzugreifen, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Geräte zu gewährleisten (nachfolgend «Fernwartung» genannt). Die an das blueskySAT Modem angeschlossenen Computergeräte (PC, Notebook) der Kunden sind von der Fernwartung ausgeschlossen und blueskySAT erhält keinen Einblick in die auf diesen Geräten vorhandenen Daten. Ebenso ist der Zugriff Dritter auf die Endgeräte ausgeschlossen. blueskySAT haftet nicht für nach der Fernwartung auftretende allfällige Schäden an der Hardware der Kunden, sofern diese nicht nachweislich durch die Fernwartung von blueskySAT verschuldet worden sind.
5 Vertragsmodalitäten
5.1 Vertragsbeginn
Das Auftragsformular oder der Bestellschein ist mit allen angeforderten persönlichen Angaben ausgefüllt an blueskySAT zu übermitteln. blueskySAT ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Breitbandinternetdienstes über Satellit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden anzunehmen oder abzulehnen. Der Vertrag beginnt nach der Aktivierung des Breitbandinternetdienstes über Satellit.
5.2 Vertragsende und Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Nach Ablauf dieser Frist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit, mit einer Frist von 4 Wochen, zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Post oder Fax eingehen. Die Hardware ist nach dem Kauf Eigentum des Kunden und kann nicht zurückgegeben werden.
5.3 Kündigung aus wichtigem Grund
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund seitens bluesky-SAT liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der monatlichen Entgelte in der Höhe des von ihm gewählten monatlichen Gebührenmodells in Verzug gerät oder schuldhaft gegen geregelte Pflichten dieser AGB verstösst. Im Falle der von blueskySAT ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund, ist blueskySAT berechtigt, den Betrag in Höhe der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, als pauschalisierten Schadensersatz zu verlangen. Ein weitergehendes Schadensersatzverlangen ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass blueskySAT kein oder nur ein wesentlich unterhalb der Pauschale liegender Schaden entstanden ist.
6 Widerrufsbelehrung
6.1 Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens bei Vertragserklärung und spätestens nach der Aktivierung des Breitbandinternetdienstes über Satellit. Jedoch nicht, bevor der Kunde die Ware und die Belehrung erhalten und blueskySAT die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
Schleuniger Montagen AG
Riedstrasse 14
8953 Dietikon
Die Rücksendung der Ware ist ebenfalls an diese Adresse zu richten.
6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls Wertersatz für genossene Vorteile zu leisten. Der Kunde erhält bereits an blueskySAT geleistete Zahlungen zurück. Im Gegenzug erhält blueskySAT gegebenenfalls die an den Kunden gelieferte Ware zurück. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an blueskySAT zurückgeben, muss der Kunde im gegebenen Umfang Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht des Kunden erfasst keine erbrachten Dienstleistungen (Installations- und Datenübertragungsleistungen), wenn blueskySAT diese Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist erbracht hat oder der Kunde die Erbringung dieser Dienstleistungen selbst veranlasst hat. Das bedeutet, dass der Kunde trotz eines Widerrufs das vereinbarte Entgelt für erbrachte Dienstleistungen entrichten muss.
7 Zahlungsmodalitäten
7.1 Abrechnung der Entgelte
Die Höhe des Nutzungsentgeltes bemisst sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif im Zeitpunkt der Anmeldung. blueskySAT hat das Recht, die Grundgebühr gemäss den geltenden Tarifpreisen auf www.blueskysat.ch für die Vertragslaufzeit monatlich im Voraus einzuziehen. Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils einen Kalendermonat, hiervon ausgenommen ist der erste Abrechnungszeitraum. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt am Tag der Aktivierung des Breitbandinternetdienstes über Satellit und endet am letzten Tag des Anmeldemonats. Am Ende des Abrechnungszeitraumes erhält der Kunde eine Abrechnung.
7.2 Rechnungsversand
Der Versand der Rechnung erfolgt quartalsweise auf dem Postweg.
7.3 Verzugszinen
Im Verzugsfall berechnet blueskySAT Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, den Internetzugang zu sperren und Schadensersatz geltend zu machen. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
7.4 Anerkennung
Die Rechnungsbeträge gelten nach Ablauf von zwei Wochen ab Erhalt der Rechnung als anerkannt. Einwendungen können nur vor Ablauf dieser Frist erhoben werden, bedürfen einer Begründung und müssen per Brief oder Fax bei blueskySAT eingehen. Der Kunde wird hierauf und auf die Folgen des Fristablaufes noch einmal in jeder Rechnung aufmerksam gemacht.
8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
8.1 Missbräuche
Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Insbesondere sind die gesetzlichen Bestimmungen, für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze, einzuhalten. Es dürfen keine ausführbaren Routinen automatisch, unautorisiert oder versteckt auf Rechnern der Internetnutzer übertragen werden. Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstössig sind und geeignet, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, in ihrem Wohl zu beeinträchtigen und das Ansehen von blueskySAT zu schädigen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen, behält sich blueskySAT das Recht vor, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen und auf Schadensersatz zu klagen. Eine fristlose Kündigung in diesem Zusammenhang, befreit den Kunden nicht von der Entrichtung des für die verbleibende Laufzeit des Vertrages vertraglich vereinbarten Entgeltes.
8.2 Veröffentlichung von Inhalten
Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.
8.3 Nutzungsverhalten
Der Kunde ist verpflichtet, sein Nutzungsverhalten so einzurichten, dass eine übermässige Beanspruchung des Servers vermieden wird. Bei einer übermässigen Nutzung des vertraglich festgelegten Datenvolumens des Breitbandinternetdienstes über Satellit, tritt automatisch die in Punkt 2.5 festgeschriebene FAP in Kraft.
8.4 Sicherheit und Schutz
Es ist die Aufgabe des Kunden, eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist. Der Kunde ist auch für Kosten die andere Personen über seine Zugangserkennung verursachen verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber blueskySAT für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt blueskySAT von den Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen können. Der Kunde bestätigt, für den Breitbandinternetdienst über Satellit, ausschliesslich die Hardware von blueskySAT zu verwenden. Ist eine Verbindung anderweitig beendet worden, wie etwa bei einer automatischen Unterbrechung, sollte der Kunde das Endgerät ausschalten, um sicherzustellen, dass keine unbeabsichtigten Verbindungen ins Internet hergestellt und somit ungewollte Nutzungsentgelte verursacht werden.
8.5 Mängel und Störungen
Mängel und Störungen sind blueskySAT unverzüglich nach Kenntnis schriftlich oder telefonisch mitzuteilen.
8.6 Verletzungen der Pflichten und Obliegenheiten
Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig, kann blueskySAT den Breitbandinternetdienst über Satellit auf Kosten des Kunden sperren, solange die Vertragsverstösse anhalten. Der Kunde bleibt in diesem Fall trotzdem verpflichtet, die monatlichen Gebühren bis zur Vertragsbeendigung zu entrichten. Das Recht zur fristlosen Kündigung durch blueskySAT bleibt unberührt. Im Falle dieser Kündigung gilt die in Punkt 4.3 genannte Bestimmung.
9 Nutzung durch Dritte
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten zu überlassen. Der Kunde ist für die Kosten die andere Personen über seinen Zugang verursachen verantwortlich. Ausserdem haftet er gegenüber blueskySAT für die Einhaltung der vorstehenden Pflicht. Er stellt blueskySAT von den Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
10 Änderungen
10.1 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die AGB können geändert werden, soweit dadurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit, einschliesslich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB davon betroffen sind.
10.2 Änderung des Leistungsumfangs
Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen wesentliche Veränderungen verursachen oder wenn Dritte, von denen blueskySAT zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
11 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche
11.1 Haftungsbeschränkungen
Der Kunde stellt blueskySAT von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursachen in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der Zugangskennung des Kunden haben. Die Benutzung der von blueskySAT bereitgestellten Leistungen erfolgt bezüglich etwaiger Schädigungen durch Dritte auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software (z. B. Java-Applets), die sich über den Breitbandinternetdienst über Satellit von blueskySAT laden lassen.
11.2 Schadensersatzansprüche des Kunden
Für Schäden haftet blueskySAT nur dann, wenn blueskySAT oder einer ihrer Erfüllungspartner eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von blueskySAT oder einer ihrer Erfüllungspartner zurückzu- führen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob, fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von blueskySAT auf solche typischen Schäden begrenzt, die für blueskySAT zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
11.3 Gültigkeit der Haftungsbeschränkung
Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und ausservertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
12 Datenschutz
blueskySAT weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Die anfallenden Verbindungszeiten werden vom Betreiber des von blueskySAT genutzten Internetzugangsnetzes (Backbone) erfasst und an blueskySAT zu Abrechnungszwecken übermittelt.
13 Sonstiges
blueskySAT ist berechtigt, das Internetzugangsnetz jederzeit zu wechseln. Die hohe Qualität des von blueskySAT bereitgestellten Breitbandinternetdienstes über Satellit, kann eine Änderung der Zugangsdienste erforderlich machen. blueskySAT wird dem Kunden neue Einwahldaten deshalb unverzüglich mitteilen und ihn zu deren ausschliesslicher Verwendung auffordern. blueskySAT ist berechtigt, bei einem Wechsel des Zugangsnetzes die Verbindungsentgelte für den Kunden in zumutbarem Rahmen zu erhöhen, soweit der Wechsel dies erforderlich macht. Der Kunde ist im Falle der Erhöhung berechtigt, den Vertrag zum Ersten des nächsten Abrechnungsmonats zu kündigen. Weitere Ansprüche des Kunden in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
14 Anwendbares Recht und Schiedsgerichtsbarkeit
14.1 Geltendes Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt Schweizer Recht.
14.2 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Dietikon (Schweiz). Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Dietikon (Schweiz) ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. blueskySAT ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.3 Verhandlungssprache
Die Verhandlungssprache ist deutsch.
14.4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine andere wirk- same und durchführbare Bestimmung, welche die Parteien im Hinblick auf Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Bestimmung bedacht hätten und welche den Absichten der Parteien im Hinblick auf Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entspricht. Die vorstehende Bestimmung findet entsprechende Anwendung, falls diese Vereinbarung eine Lücke enthalten sollte.